Beitrag vom 6 Juni 2009 19:30
Manch ein Politker scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass das Internet ein internationales Netzwerk ist. Es gibt kein »deutsches Internet«, sondern höchstens deutschsprachige Inhalte und eine passende Domainendung. Wie sich schon jeder denken kann, geht es um die aktuellen Aussagen von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der sich, wohl bisher im Alleingang, vorstellen könnte, die geplanten Internetsperren auf weitere Seiten mit kriminellen Inhalten auszuweiten. Man darf zitieren: »Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.«
Stimmt, das kann wirklich nicht sein, weswegen es bereits Gesetze gibt und auch entsprechende Inhalte aus dem Internet entfernt werden dürfen. Und natürlich auch entfernt werden sollten, keine Frage. Darunter fallen auch die von Wiefelspütz angesprochenen verfassungsfeindlichen Seiten, oder generell Seiten mit kriminellen Inhalten. Was man allerdings in vielen Fällen nicht kontrollieren kann – und wo möglicherweise die eigene Bürokratie im Wege steht? – sind Webseiten, die im Ausland gehostet werden, wobei wir wieder beim Einstiegssatz wären und beim nächsten Zitat von Wiefelspütz: »Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.« Natürlich wäre die Kontrolle ebenso schwierig, wenn jeder die Mittel hätte, seine eigene Zeitung an den Kiosk zu legen.
Das ist einfach ein grandios seltsames Argument, zumal auch deutsche Webseiten keinen Mordaufruf veröffentlichen dürfen. Wir Deutschen sollen also flächendeckend die Probleme im Internet einfach ausgeblendet bekommen und leben dann in einer für uns (angeblich) sicheren Internetblase. Das die Sperren keinesfalls die Inhalte aus dem Netz nehmen, sondern sie nur in einem Karton verpacken und man »Vorsicht gefährlich!« drauf schreibt, ist bereits seit den Diskussionen mit Frau von der Leyen klar. Aber das weiterhin bestehende Grundproblem, nämlich dass die Inhalte im Netz bleiben, scheint kaum jemanden zu stören. Oder die Politik scheint sich nicht einigen zu können.
So informiert das BKA ausländische Hoster von (potenziell) illegalen Seiten nicht direkt. Über den gewöhnlichen internationalen Dienstweg kann die Bearbeitung dann allerdings so lange dauern, dass beispielsweise kinderpornografische Inhalte schon wieder auf den nächsten Server gewandert sind. »Achtung vor der Souveränität der Staaten« nennt sich das ganze dann. Und man kann nicht versuchen mit den souveränen Statten zu vereinbaren, dass ein schneller Dienstweg für solche Anfragen zur Verfügung steht und entsprechend priorisiert wird?
Vielleicht wäre es nachhaltig sinnvoller sich ebenfalls um ein internationales (politisches) Netz zu bemühen, um illegale Inhalte im Internet schnell und konsequent zu löschen und die Urheber strafrechtlich zu verfolgen. Genau das wäre auch im Interesse der vielen »Netzbürger«, die unlängst die Petition gegen Internetsperren unterschrieben haben und keine Lust auf eine Blase haben, die mit einer simplen Zahlenreihe im DNS-Eintrag auch noch durchstoßen werden kann. Morgen sind Europawahlen …
Ja so ist es … und es ist ein sehr deutsches Phänomen, Marcel Weiss hat ja darüber eine sehr lesenswerte Story bei netzwertig geschrieben. Wie es im Ausland seitens der Akzeptanz aussieht, zeigt die aktuelle Titelstory vom TIME Magazine (und die USA sind diesmal ausnahmsweise kein Spezialfall).
Die gesellschaftliche Akzeptanz beeinflusst dann natürlich wesentlich was Politiker tun. Wäre sie größer, käme sicher nicht so ein populistischer Bullshit bei raus.
Im Grunde genommen hast du vollkommen recht. Auch wenn ich die Aussage das alle “illegalen Inhalte” gelöscht werden sollen, nicht teilen kann.
Für mich macht das gerade das Internet aus, seien es Warez, xxx, Imageboards etc.
(Kinderpornos, dürfen dagegen gerne gesperrt werden) Weil solche Seiten haben meiner Meinung nach das Internet geprägt.
Hinzu kommt dazu ja auch noch das andere Länder andere Gesetze haben. Wer soll also bestimmen was illegal/unerwünscht ist und was nicht?
Das müsste doch keiner mehr bestimmen. Ich denke nicht, dass es ein europäisches Land gibt, in dem beispielsweise Kinderpornografie legal ist. Die Gesetzte sind sich da länderübergreifend doch weitgehend einig, was nun illegal ist und was nicht. Allerdings auch inkl. Warez und ähnliches.
Umso kurioser, dass man hierzulande über Internetsperren nachdenkt, weil man anscheinend eine europaweite Kommunikation der Politik nicht in den Griff bekommt, um solche Inhalte schnell aus dem Netz zu bekommen. Und da wären wir dann wieder beim Kommentar von Michael und dem Artikel bei netzwertig …
Das würde im Endeffekt bedeuten, dass die EU in einem Intranet surft.
Wie will man das mit One-Click-Hostern und Torrentnetzwerken handhaben? Ich finde das nicht durchsetzbar.
Wieso Intranet? Von einem Intranet, oder das Inhalte innerhalb/außerhalb der EU ausgeblendet werden, ist ja eben nicht die Rede. Das will hoffentlich niemand. Und ein Torrentnetzwerk oder ein One-Click-Hoster ist ja an sich nichts illegales, was hoffentlich auch so bleibt. Aber ich müsste natürlich einem One-Click-Hoster effektiv(er) »auf die Finger hauen« können, wenn dann doch etwas illegales bei ihm landet, ohne das er es mitbekommt.